Allgemeine Geschäftsbedingungen
Fa. Stefan Hatzelmann

1. Geltungsbereich
Für sämtliche, auch künftige, Angebote und Verträge über von uns zu erbringende Lieferungen und Werkleistungen gelten ausschließlich diese AGB. AGB des
Bestellers gelten auch dann nicht, wir nicht nochmals widersprechen. Jegliche abweichenden Vereinbarungen sowie spätere Vertragsänderungen bedürfen der
Schriftform. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen nach Bestellung des Kunden erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung oder dadurch
zustande, dass wir innerhalb eines Monats nach Eingang der Bestellung in für den Besteller erkennbarer Weise mit der Auftragsdurchführung beginnen.

Bei allen Bauleistungen (Bautischlerarbeiten, Innenausbau und Bodenbelagsarbeiten) einschließlich Montage gilt die "Verdingungsordnung für Bauleistungen" (= VOB/B) in der bei
Vertragsabschluss gültigen Fassung, soweit der Auftrag durch einen Unternehmer erteilt wird. Bei Auftragserteilung von Bauleistungen durch einen Verbraucher (Privatkunden)
gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über den Werkvertrag (§§ 631 ff. BGB).

Für die Herstellung, Montage und Instandsetzung von Möbeln und anderen Gegenständen sowie für sonstige Leistungen, die nicht Bauleistungen im Sinne des ersten Absatzes 1
sind, gelten ergänzend die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs.


2. Auftragserteilung
Bis zur Auftragsannahme sind alle Angebote freibleibend. Weicht der Auftrag des Kunden von unserem schriftlichen Angebot oder Kostenanschlag ab, kommt ein Vertrag in diesem
Falle nur zustande, soweit wir schriftlich bestätigen.


3. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde hat die notwendigen Versorgungsleistungen (z.B. Strom, Wasser, Heizung, Abwasser) auf seine Kosten vorzuhalten. Soweit besondere Pläne oder Anleitungen für die
Durchführung von Montagen notwendig sind, sind diese vom Kunden rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Material welches der Kunde/in uns zur Verfügung stellt , sollte komplett vorhanden sein ( z.B. Lieferung durch IKEA oder andere Möbelhäuser ) . Sollten diese nicht am vereinbarten Montagetermin vollzählig vorhanden sein, so fallen zusätzliche Kosten wie Fahrtkosten und Montagekosten (Abrechnung pro Std. 47,60 € ) an, dieses gilt auch bei vorher ausgemachten Montagefestpreisen an , da wir nicht für die falsch Lieferungen sowie Fehlteillieferungen verantwortlich sind. Bei Verletzung dieser Pflichten des Bestellers ist der Auftragnehmer berechtigt, die Arbeiten zu Lasten des Kunden bis zur Behebung des Hindernisses zu unterbrechen und den, dadurch entstandenen Schaden geltend zu machen. Eine vergebliche Anfahrt aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, wird pauschal mit 250€ Ausfallkosten berechnet.


4. Termine
Termine und Fristen - gleich ob unverbindlich oder verbindlich - verschieben bzw. verlängern sich entsprechend, wenn die Klärung aller für die Vertragsabwicklung
notwendigen Punkte durch den Kunden nicht unverzüglich erfolgt, der Kunde ihm obliegende Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt oder nach Vertragsabschluss Änderungen der vereinbarten Leistung erforderlich werden. Termine und Fristen stehen stets unter dem Vorbehalt ordnungsgemäßer und rechtzeitiger
Selbstbelieferung. Sie verschieben bzw. verlängern sich um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauf zeit bei höherer Gewalt oder anderen,
von uns nicht zu vertreten den Umständen (z.B. Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, nachträgliche Materialverknappungen), die
uns die Leistung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen.


5. Abnahme
Der Kunde ist zur Abnahme der Werkleistungen verpflichtet, sobald ihm deren Beendigung angezeigt worden ist. Die Abnahme erfolgt durch den Kunden oder durch einen von ihm
bestimmten Dritten. Die Abnahme wird durch ein beiderseits unterzeichnetes Protokoll oder durch Unterschrift des Kunden bzw. des von ihm bestimmten Dritten, z.B. auch auf
Regiezetteln bestätigt. Wir behalten uns das Recht vor, aus begründetem Anlass Teilabnahmen für einzelne Leistungsteile zu verlangen. Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den
Kunden über, und es entfällt unsere Haftung für erkennbare Mängel, soweit sich der Kunde nicht die Geltendmachung eines bestimmten Mangels bei der Abnahme vorbehalten hat.
Als Abnahme gilt auch eine probeweise Inbetriebnahme/Benutzung durch den Kunden. Verzögert sich die Abnahme ohne unser Verschulden, so gilt die Abnahme nach Ablauf von
zwei Wochen ( 14 Tagen ) seit Fertigstellungsanzeige als erfolgt.
Der Kunde ist zur Abnahmeverweigerung nur berechtigt, wenn von ihm gerügte Mängel den gewöhnlichen oder den vertraglich vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich
mindern, andernfalls ist er verpflichtet, die Arbeiten unter dem Vorbehalt der Mängelbeseitigung abzunehmen.


6. Gewährleistung.
Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder bei Verträgen, die die Lieferung gebrauchter Sachen beinhalten,
beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Offensichtliche Mängel bei Kaufsachen müssen unverzüglich, spätestens aber zwei Wochen nach Lieferung der Ware bzw. im Falle von
Werkleistungen bei Abnahme der Leistung schriftlich gerügt werden. Nach Ablauf der Frist können Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
Bei berechtigten Mängelrügen haben wir die Wahl, entweder die mangelhaften Liefergegenstände bzw. Werkleistungen nachzubessern oder dem Kunden gegen Rücknahme des
beanstandeten Gegenstandes Ersatz zu liefern. Solange wir unserer Nachbesserungspflicht nachkommen, hat der Kunde nicht das Recht, Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen, es sei denn, dass auch der zweite Nachbesserungsversuch fehlschlägt. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung unmöglich,
schlägt sie endgültig fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl einen entsprechenden Preisnachlass oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Unwesentliche und zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen (z.B. Material, Farbe und Struktur) bleiben vorbehalten, soweit diese in der Natur der
verwendeten Materialien (z.B. Massivhölzer, Furniere) liegen und üblich sind. Dies gilt auch bei Nachbesserungen.
Auf Material welches der Kunde stellt wird keine Gewährleistung übernommen , diese Last fällt dem Kunden zu.


7. Rechnungsstellung, Zahlung
Wir können angemessene Voraus- bzw. Abschlagszahlungen gegen Zwischenrechnungen verlangen. Die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer geht zu Lasten des Kunden.
Zahlungen sind, soweit nicht anders vereinbart, 10 Tage netto nach Rechnungserhalt fällig. Schecks werden nur zahlungshalber, nicht aber an Zahlung statt angenommen. Die
Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen ist ausgeschlossen. Die Rechnung wird ausschließlich per E-Mail versendet.


8. Vorzeitige Kündigung
Kündigt der Kunde vor Ausführung der Leistung aus nicht von uns zu vertretenden Gründen den Werkvertrag, sind wir berechtigt, 5 % der Gesamtauftragssumme als
Schadensersatz zu verlangen. Dem Kunden bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, einen geringeren Schaden nachzuweisen.


9. Eigentumsvorbehalt (= EV)
Gelieferte Gegenstände bleiben bis zur Vollzahlung unser Eigentum. Der Kunde muss uns evtl. Pfändungen von Vorbehaltssachen unverzüglich schriftlich anzeigen und die
Pfandgläubiger von dem EV unterrichten. Er ist nicht berechtigt, die ihm unter EV gelieferten Gegenstände zu veräußern, zu verschenken, zu verpfänden oder zur Sicherheit zu
übereignen. Erfolgt die Lieferung für einen Geschäftsbetrieb des Kunden, darf Eigentumsvorbehaltsware im Rahmen einer ordnungsgemäßen Geschäftsführung weiterveräußert
werden. Jedoch gelten die Forderungen des Kunden gegen seinen Abnehmer aus der Veräußerung bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes des gelieferten
Vorbehaltsgegenstandes als an uns abgetreten. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat sich der Kunde gegenüber seinem Abnehmer das Eigentum vorzubehalten. Die Rechte und
Ansprüche aus diesem EV gegenüber seinem Abnehmer tritt der Kunde hiermit schon jetzt im Voraus an uns ab.
Werden Vorbehaltssachen als wesentliche Bestandteile in das Grundstück des Kunden eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt die aus einer Veräußerung des Grundstückes oder
von Grundstücksrechten entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltssachen mit allen Nebenrechten an uns ab. Werden Vorbehaltssachen vom
Kunden bzw. im Auftrag des Kunden als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde schon jetzt gegen den Dritten oder den, den es
angeht, etwa entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltssachen mit allen Nebenrechten an uns ab.
Bei Verarbeitung, Verbindung und Vermischung von Vorbehaltssachen mit anderen Gegenständen durch den Kunden steht uns das Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis
des Rechnungswertes der Vorbehaltssachen zum Wert der übrigen Gegenstände zu.


10. Haftung:
Für Schäden, die nicht am Montagegegenstand selbst entstanden sind, insbesondere für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden, haften wir - aus welchen
Rechtsgründen auch immer – nur bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter, bei schuldhafter Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit, bei
Mängeln, die wir arglistig verschwiegen oder deren Abwesenheit wir garantiert haben, ferner soweit nach Produkthaftungsgesetz für Personen- oder Sachschäden an privat
genutzten Gegenständen gehaftet wird.
Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter und bei leichter Fahrlässigkeit. In Fällen leichter
Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden und den Auftragswert. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen.


11. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Unwirksame oder
undurchführbare Regelungen sind durch eine Bestimmung zu ersetzen, die deren Zweck in rechtlich zulässiger Weise soweit wie möglich verwirklicht.
Gerichtsstand: Sind beide Vertragsparteien Unternehmer, so ist ausschließlicher Erfüllungsort und Gerichtsstand Prittriching.


AGB-Version Jan 2012